Von Dr. Günter Preuße

Die Europäische Union ist für die Staatstheorie ein völlig neues Phänomen. Sie ist weder ein loser Staatenbund noch ein enger Bundesstaat. Man könnte sie als Crossover aus beiden bezeichnen.

Was sind die Grundlagen für diese neue Form des Zusammenlebens der Menschen des Kontinents Europa? Basiert die EU auf einer gemeinsamen Werteordnung oder sind wirtschaftliche Interessen das Verbindende für die Staaten Europas? Darüber muss weitestgehend Klarheit herrschen.

Die heutige deutsche Generation und ihre politischen Eliten sollten sich immer klar sein: "Es war der Argwohn gegenüber einer zukünftigen Entwicklung Deutschlands, der 1950 den Beginn der europäischen Integration begründet hat...". (1) Mit zunehmendem wirtschaftlichem, militärischem und politischem Gewicht des größeren deutschen Teilstaates in den 60er, 70er und 80er Jahren des 20sten Jahrhunderts wurde in den Augen der westlichen Verbündeten der damaligen Bundesrepublik die europäische Integration als Mittel zur Verhinderung einer wiederholten deutschen Sonderentwicklung gesehen. Außerdem sollte der westdeutsche Staat eingebaut werden in eine wirkungsvolle Barriere gegen ein befürchtetes weiteres sowjetisches Vordringen in Europa.

Ein wesentlicher Faktor für eine Einbindung Westdeutschlands war eine Aussöhnung der beiden Kriegsgegner Frankreich und Deutschland. Hinzu kamen als Gründungsmitglieder für einen europäischen Einigungsprozess die Beneluxstaaten und Italien und Spanien. Das sind die Staaten, die das größte vitale Interesse an einen erfolgreichen europäischen Integrationsprozess haben. Viele der Staaten, die später zu den Gründerstaaten hinzukamen, "sind beigetreten aus Gründen des wirtschaftlichen Vorteils". (2) Die ursprünglichen Beweggründe und Interessen der Einigung Europas sind in den Hintergrund getreten.

Wir brauchen m. E. neue feste Grundlagen für den europäischen Integrationsprozess. Wir sind gut beraten die Hinweise von H. Schmidt, der das gemeinsame Europa in den letzten Jahrzehnten maßgeblich mitgeprägt hat, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Man sollte seine Warnung ernst nehmen, dass in keiner Bibel geschrieben steht, "dass die Europäische Union in ihrer heutigen Gestalt das Ende 21. Jahrhunderts erlebt. Die Regierungschefs sind sich über den Ernst der Lage überhaupt nicht im klaren." (3) Europa wird auch in diesem Jahrhundert aus den typisch europäischen Nationalstaaten mit eigener Geschichte und einer eigenen Nationalsprache sein. Die Europäische Union muss aber auch künftig ein Verbund bleiben, der sich dynamisch weiterentwickelt. Zerfällt die EU, dann wird Europa wirtschaftlich und politisch bedeutungslos!

Die wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Grundlagen der EU entwickelten sich in der Zeit des kalten Krieges zwischen den beiden großen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Blöcken in Europa. Nach dem Zerfall des militärischen und wirtschaftlichen Systems des Ostblocks blieben drei Wirtschaftsmodelle des Kapitalismus übrig, die miteinander konkurrieren: Das angloamerikanische System, das europäische Wohlfahrtssystem und der asiatische Staatskapitalismus. Im Wettbewerb dieser Systeme muss sich Europa im 21. Jahrhundert positionieren. Welche Rolle wird Europa in diesem Jahrhundert wirtschaftlich, politisch und strategisch spielen?

Der bisherige Weg der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas war nie ein geradliniger. Es gab häufige Rückschläge, die aber bisher durch die Kompromissfähigkeit der Mitgliedsstaaten der EU überwunden werden konnten. Die ohne notwendige Anpassungsmaßnahmen zu schnell gewachsene EU hat offensichtlich an Kompromissfähigkeit eingebüßt. Es mangelt erkennbar an Solidarität. Nationale Egoismen bestimmen wesentlich das Handeln der politischen Eliten Europas. Was aber letztlich anzustreben ist, ist eine gemeinsame Außen-, Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungspolitik.

Die Geschichte der EU von ihren Anfängen bis heute ist eine Geschichte von Niederlagen, Rückschlägen, Krisen und auch von Erfolgen. (4)

Im Augenblick erweist sich die europäische Flüchtlingspolitik als das schwächste Glied im europäischen Integrationsprozess. Ab Sommer 2015 nahm der Zustrom an Flüchtlingen nach Europa eine neue Dimension an.
In praxi konzentrierte sich der Zustrom von Flüchtlingen zunehmend auf Schweden und Deutschland. Notwendig ist eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge.
Deutschland benötigt für die Lösung seiner eindeutig europäische Solidarität. Deshalb wird durch MERKEL immer wieder der Zusammenhalt der EU beschworen. Ihre Appelle stoßen aber in der EU nur auf verhaltene Hilfsbereitschaft. Dadurch erweist sich der chaotische und unkontrollierte Flüchtlingsstrom insbesondere aus dem Mittleren Osten nicht nur als Flüchtlingskrise für Deutschland, sondern auch als EU-Krise.

Der derzeitige krisenhafte Zustand der EU ist geprägt durch den erkennbaren Zusammenhang zwischen der Eurokrise und der Flüchtlingskrise!

2011 war es Italien, das wegen der vielen Flüchtlinge auf Lampedusa europäische Solidarität erbat. Berlin reagierte kühl. Der Beginn der heutigen Flüchtlingskrise war also gezeichnet durch deutsche Ignoranz. Im Heute-Journal am 15. Februar 2011 verwies der deutsche Innenminister darauf, dass Italien zuständig sei, weil die Asylbewerber hier ankämen. Italien sei gefordert, aber nicht überfordert. Deutschland hätte sich anders verhalten müssen. Schon hier zeigte sich das schlechte Krisenmanagement der deutschen Politik. (5) Von der heute beschworenen Humanität war damals nichts zu hören. Heute reagiert Europa seinerseits in unterschiedlichem Maße kühl auf die Forderung aus Berlin nach europäischer Solidarität ohne die letztlich die Wunschvorstellung "Wir schaffen das" äußerst schwer umsetzbar sein dürfte!

Eine rasche Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU ist nicht zu erwarten. Ein nicht zu unterschätzender Einfluss hat die Wahlhaltung in einigen wichtigen EU-Staaten. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik haben zum Beispiel in Frankreich die Rechtspopulisten einen Warnschuss abgegeben. Die politische Reife der Wähler hat es vorerst bei dieser Warnung belassen. In anderen Ländern steht die Politik vor ähnlichen Problemen. Ende November 2015 hat Frankreichs Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingsströme aus dem Mittleren Osten betont, dass die Kontrolle über die Grenzen Europas über das Schicksal der Europäischen Union entscheide. "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!" (6)

Der größte politische und wirtschaftliche Verlierer mangelnder Solidarität ist dann, nicht ganz schuldlos, Deutschland.

Nicht wenige Ökonomen und Politologen sehen in der von Berlin diktierten Austeritätspolitik eine der Ursachen für die Asylkrise in der EU.

Frankreichs Präsidenten Sarkozy und Hollande haben die für die Wirtschaft schädlichen deutschen Austeritätsdiktate nicht verhindern können. Griechenland und andere Kleine in der EU haben noch die Schulmeisterei von Merkel / Schäuble in Erinnerung.

In der gegenwärtigen deutschen Politik sollte die Feststellung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers H. Schmidt nicht in Vergessenheit geraten: "Es liegt in unserem vitalen Interesse, zu vermeiden, dass wir durch unser eigenes Verhalten gegen uns Koalitionen schmieden." (7) Aber gerade das haben Merkel und Schäuble im Augenblick in der EU mit dem starrsinnigen Beharren auf eine scheinbar selig machende Sparpolitik erreicht.

"Es zeichnet politische Führer wie Churchill, de Gaulle oder Adenauer aus, dass sie nicht nur die nächste Wahl, sondern auch das langfristig Notwendige im Blick hatten". (8) Viele bedeutende Vertreter der derzeitigen politischen Elite scheinen dagegen den Herausforderungen der Zeit immer weniger gewachsen zu sein. (9)

Die Krise in der Eurozone basiert darauf, dass es hier Staaten gibt, die seit Einführung des Euro über ihre Verhältnisse und andere untere ihre Verhältnisse gelebt haben. Andere haben entsprechend den Absprachen sich daran gehalten, die Lohnentwicklung an die Produktivitätsentwicklung anzupassen.

Moderne Gesellschaften sind an ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum angewiesen. Dieses Wachstum muss nach Ansicht der Nachfrageökonomen von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage getrieben werden. Eine andere Theorie setzt für den wirtschaftlichen Wachstum einer Volkswirtschaft auf die Verbesserung des Angebotes an Produktionsfaktoren. Für eine erfolgreiche Gestaltung der Wirtschaftspolitik darf es aber kein Ausschließlichkeitsanspruch für die jeweils eine oder andere Theorie geben. Es ist allerdings zu beachten, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Entscheidungen vorrangig nach dem möglichen Absatz ihrer Erzeugnisse ausrichten. Die Konsumfähigkeit einer Bevölkerung, und damit die Binnennachfrage, bestimmt wesentlich das nachhaltige quantitative Wachstum einer Wirtschaft. Wirtschaftliches Wachstum ist aber notwendig um ökonomische Verwerfungen in der Eurozone zu überwinden.

Der bekannte Ökonom Flassbeck verweist darauf, dass Frankreich eine höhere Produktivität als Deutschland hat. Sie konnte sich aber nicht auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Für Frankreich hatte die deutsche Politik des Lohndumpings innerhalb der Eurozone aber zu einem Rückgang der französischen Wettbewerbsfähigkeit geführt.

In Frankreich sind - im Gegensatz zu Deutschland - die Lohnstückkosten so gestiegen wie das in der Wirtschaftsunion vereinbarte Inflationsziel von 2 %. In Deutschland sind sie aber weit darunter geblieben. Das wirkte wie eine Abwertung und eine künstliche Stärkung insbesondere der deutschen Exportindustrie. (10)

Austeritätsdiktate aus Berlin können die wirtschaftlichen Probleme nicht lösen, da sie an der Realität vorbei gehen. Das Signal aus Berlin kann nur heißen: Auch in Deutschland müssen Lohnentwicklung und Produktivitätsentwicklung in etwa wieder übereinstimmen.
Die deutsche Wirtschaftspolitik in der Eurozone dürfte nicht ganz unbeteiligt am erstarken von Tendenzen sein, die zu einem Stagnieren des europäischen Integrationsprozesses führen. Die Folgen wären verheerend.

Fazit:
In Berlin sind einige wichtige Politiker ihrer europäischen Verantwortung augenscheinlich nicht gerecht geworden. So weist zum Beispiel der britische Journalist Kundnani darauf hin, dass in der Eurokrise eine Kanzlerin mit Visionen nötig gewesen wäre. Sie fährt aber auf Sicht. Das Ganze wirke auf die meisten wie Vorsicht. "Ich glaube aber, sie ist eine Zockerin", meint der Journalist. (11) "All ihr Abwarten, das Handeln in letzter Minute hat die Eurokrise von einem ziemlich isolierten griechischen Problem zu einer strukturellen Krise der EU gemacht, die sich auf alle anderen Felder auswirkt. Europa wird von innen zerrissen." (12)

Doz. Dr. agr. habil. Günter Preuße
04.01.2010

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